ABIT GmbH

Rechtliche Hinweise

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der ABIT-Website und den kostenfreien Download von Software

1. Leistungen

1.1 Die ABIT GmbH ("ABIT") bietet auf diesen Internet-Seiten (im folgenden: "ABIT-Website") kostenlos bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Download an.

 

1.2 In der Regel steht die ABIT-Website 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt ABIT jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der ABIT-Website. ABIT ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der ABIT-Website einzustellen.

 

1.3 ABIT bietet die Software, die Dokumentation und die Informationen ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen Rechts an. Der Nutzer erklärt, dass er bei Nutzung der ABIT-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt. § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

2. Nutzungsrechte an Software, Dokumentation und Informationen

2.1 Die Nutzung der heruntergeladenen Software, Dokumentation und Information unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Software, Dokumentation oder Information, den früher bereits mit ABIT vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

2.2 Dem Nutzer steht das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und kostenfreie Recht zu, die ihm überlassene Software, die - soweit vorhanden - dazugehörige Dokumentation sowie die Informationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und überlassung durch ABIT verfolgten Zweck entspricht.

2.3 Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben und die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen. In diesem Fall wird ABIT den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

2.4 Weder die Software noch deren Dokumentation oder Informationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Der Nutzer darf weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen und er darf keine Teile herauslösen, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes erlaubt. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist.

2.5 Die Software, die Dokumentation und die Informationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von der Software noch von der Dokumentation oder von den Informationen entfernen.

2.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im übrigen unberührt.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der ABIT-Website nicht: · Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen; · mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen; · gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen; · sich eine falsche Identität mit dem Zweck geben, andere zu täuschen; · Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden, Hoax-Viren oder sonstigen Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln; · Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder · Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

3.2 ABIT darf den Zugang zu der ABIT-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus den Ziffern 3.1, 7.1 oder 8 verstößt. ABIT haftet nicht für Schäden, die aus der Zugangssperre entstehen, soweit nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

4. Hyperlinks

Die ABIT-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. ABIT übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten keine Verantwortung oder Zusicherungen noch macht ABIT sich diese Webseiten zu Eigen. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

5. Haftung für Rechts- und Sachmängel

5.1 Sofern Software, Dokumentation oder Informationen unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Software, Dokumentation und Informationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.


5.2 Die Informationen können allgemeine Beschreibungen von technischen Möglichkeiten einzelner Produkte enthalten, welche im Einzelfall nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall bei Kauf festzulegen.

6. Sonstige Haftung, Viren

6.1 Die Haftung von ABIT für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 5 dieser Bedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung von ABIT ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.


6.2 Obschon sich ABIT stets bemüht, die ABIT-Website virenfrei zu halten, garantiert ABIT keine Virenfreiheit. Dem Nutzer wird daher empfohlen, vor dem Herunterladen von Software, Dokumentation und Informationen, selbst für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen. Gleichermaßen wird der Nutzer alle angemessenen Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner verwenden, um keine Viren auf die ABIT-Website zu übertragen.


6.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 6.1 und 6.2 nicht verbunden.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 2 dieser Bedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der ABIT-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ABIT weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.


7.2 Außerhalb den hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten oder sonstigen Rechten, gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken, werden keine weiteren Rechte eingeräumt, noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht von ABIT, derartige Rechte einzuräumen.

8. Exportkontrolle

8.1 Die Ausfuhr bestimmter Software, Dokumentation und Informationen kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Software, Dokumentation und Informationen einschlägigen Ausfuhrvorschriften der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. ABIT kennzeichnet Software, Dokumentation und Informationen hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach deutschen, europäischen und US - Ausfuhrlisten.


8.2 Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass die überlassene Software, Dokumentation und Informationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische oder sonstige militärische Bestimmung verwendet werden; keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie erhalten; keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List und US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung US-Ursprungserzeugnisse erhalten; die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden. Der Zugriff auf Software, Dokumentation und Informationen auf der ABIT-Website darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen, andernfalls ABIT nicht zur Leistung verpflichtet ist.


8.3 ABIT wird dem Nutzer auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

9. Datenschutz

Sofern zur Nutzung der ABIT-Website oder zur Erbringung von Leistungen durch ABIT die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers erforderlich sein sollte, wird ABIT die Vorschriften der Datenschutzgesetze beachten.

10. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

10.2 Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Neuss.

10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


(Stand: 27.12.2011)